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Energieausweis-Vorlage-Gesetz

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Zielsetzung

Ziel des Energieausweisvorlagegesetzes ist die Einstufung von Objekten in Energieeffizienzklassen und die Schaffung der Möglichkeit, diese Objekte energie-technisch miteinander zu vergleichen.
Der Erwerb von inländischen Grundstücken unterliegt grundsätzlich der Grunderwerbsteuer. Nur in bestimmten Fällen sieht das Grunderwerbsteuergesetz allerdings Steuerbefreiungen vor, so bspw. bei Abschreibung geringwertiger Trennstücke oder begünstigten Betriebsübertragungen. Die Steuerschuld entsteht mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges (insbesondere Vertragsabschluss, beim Erwerb durch Erbanfall mit rechtskräftiger Einantwortung der Verlassenschaft). 
Neuregelung: Das Energieausweisvorlagegesetz 2012 tritt mit Wirkung zum 1.12.2012 in Kraft. Auf Basis des Gesetzes ist der Verkäufer oder Bestandgeber ver-pflichtet, beim Verkauf oder Inbestandgabe eines Gebäudes oder Nutzungsobjektes dem Käufer oder Bestandnehmer einen Energieausweis vorzulegen und auszuhändi-gen. Dabei ist der Energieausweis, der höchstens 10 Jahre alt sein darf, dem Käufer oder Bestandnehmer vor Abgabe der Vertragserklärung vorzulegen. Dem Käufer oder Bestandnehmer ist binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss entweder das Original des Energieausweises oder eine vollständige Kopie auszuhändigen.

Veröffentlichung in Medien: Wird ein Gebäude oder Nutzungsobjekt in einem Druckwerk oder in einem elektronischen Medium zum Kauf oder zur Inbestandgabe angeboten, so sind in der Anzeige der Heizwärmebedarf und die Gesamtenergieeffizi-enz des Gebäudes anzugeben. Diese Verpflichtung trifft den Verkäufer oder Bestand-geber, aber auch den mit der Abwicklung betrauten Immobilienmakler.

Rechtsfolgen: Wird ein Energieausweis vorgelegt, so gelten die darin angegebenen Energiekennzahlen für das Gebäude unter Berücksichtigung der bei ihrer Ermittlung unvermeidlichen Schwankungsbreite als bedungene Eigenschaft des Gebäudes im Sin-ne der gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Ge-setzbuches. Zusätzlich zu den gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen der Vertrags-parteien haftet der Aussteller des Energieausweises den Vertragsparteien gegenüber für die Richtigkeit des von ihm erstellten Energieausweises.

Folgen der Unterlassung der Vorlag: Wird der Energieausweis nicht spätestens bei Abgabe einer Vertragserklärung vorgelegt, so gilt zumindest eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Energieeffizienz als vereinbart. Der Käufer oder Be-standnehmer kann in diesem Fall entweder sein Recht auf Aushändigung eines Ener-gieausweises gerichtlich einklagen oder selbst einen Energieausweis einholen und die daraus entstandenen angemessenen Kosten binnen 3 Jahren nach Vertragsabschluss gegenüber dem Verkäufer oder Bestandgeber einfordern. Weiters stellt die Unterlas-sung der Vorlage des Energieausweises eine Verwaltungsübertretung dar. Diese kann mit einer Geldstrafe bis zu € 1.450,-- bestraft werden.

Folgen der Unterlassung von obejtbezogenen Angaben in der Anzeige: Sofern in der Anzeige in einem Druckwerk oder in einem elektronischen Medium nicht der Heizwärmebedarf und die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes oder Nutzungsobjek-tes angegeben wird, begehen der Verkäufer bzw. Bestandgeber aber auch der Immobi-lienmakler eine Verwaltungsübertragung. Auch diese Verwaltungsübertretung ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 1.450,-- zu bestrafen. Der Immobilienmakler verstößt dann nicht gegen seine gesetzlich auferlegte Verpflichtung, wenn er seinen Auftragge-ber über die Informationspflichten gemäß dem Energieausweisvorlagegesetz aufge-klärt hat und der Auftraggeber der Aufforderung zur Vorlage des Energieausweises gegenüber dem Makler nicht nachgekommen ist.